Meinhard Creydt

Meinhard Creydt

WIE DENKEN AfD-WÄHLER ?
Der Mindestbestand politisch rechter Positionen

Erschien in: Telepolis, 8.1.2017

Beliebt ist es, anlässlich der Wahlerfolge der AfD die allerschwärzesten Worte zu bemühen. Das Bewusstsein ihrer Wähler wird in die Nähe von Rassismus und Nazismus gerückt oder als Vorstufe dazu verstanden. Gegenüber solchen worst-case-Interpretationen regen sich Zweifel. Im Berliner Dialekt heißt es: „Ham’ses nich ne Numma kleiner?“ Ich schlage vor, so etwas wie einen Minimalbestand miteinander vernetzter rechter Positionen zu benennen, bei deren Unterschreitung nicht mehr von „rechts“ gesprochen werden kann. Mich interessiert, inwieweit das Bewusstsein von Wählern der AfD durch vergleichsweise gedanklich unaufwändige Überzeugungen charakterisiert ist, die sich von rassistischen und nazistischen Positionen unterscheiden. (Um den Unterschied zu verdeutlichen: Die Parole einer vergleichsweise aufwändigen Überzeugung lautet bspw.: „Wer seinem Vaterland die Treue bricht, der hält sie auch dem Herrgott nicht.“) Ohne Anspruch auf Vollständigkeit lassen sich folgende Positionen dieses „minimalen“ rechten Überzeugungsbestands benennen:

a) Menschen haben verschiedene Anteile: egoistische Interessen und Aggressionstrieb einerseits, Moral andererseits („realistisches Menschenbild“).
b) Alles, was Moral stärkt, ist gut. Alles, was sie schwächt, ist schlecht. Moral ist nicht ortlos. Orte von moralischer Bindung und Werteorientierung sind die Familie, die religiöse Gemeinde, die Nation.
c) Solidarität ist innerhalb dieser Räume möglich, nicht außerhalb. In der wirtschaftlichen Konkurrenz geht es legitimerweise um Leistung und Kampf.
d) Zwischen den Nationen auf Völkerfrieden und Weltgemeinschaft zu hoffen ist illusorisch und töricht. Die Nationen und ihre Bevölkerungen verhalten sich egoistisch zueinander. Anderweitige Hoffnungen zu verbreiten ist der Spleen von Leuten, die meinen, den Himmel auf Erden realisieren zu können. Sie haben in Geographie nicht aufgepasst. Es handelt sich um Nächstenliebebeamte, Pädagogen u. a., die ihre Ideale verabsolutieren.
e) Die Menschen sind von Natur aus ungleich. Sie haben verschiedene Begabungen und Talente.
f) Hierarchien, in denen die Besten das Sagen haben, sind gut. Alles, was Eliten ihren Wert bestreitet, ist schlecht.
g) Es gibt nicht nur geschichtliche Veränderung, sondern auch Konstanten und Invarianten – und das ist auch gut so.
h) Mangelnde kulturelle Homogenität der Bevölkerung in einer Nation führt zu nichtüberwindbaren Zerwürfnissen.
i) Bei Ausländern gilt in verschärftem Maße das, was außerhalb von Familie, religiöser Gemeinde und Nation gilt: Ich bekomme nichts geschenkt, habe also auch nichts zu verschenken. Nichts gegen eine gelegentliche Spende à la Brot für die Welt. Aber die Wurst bleibt hier.
j) Viele Ausländer kosten uns/Deutschland mehr als sie uns/Deutschland einbringen.
k) Fremd im eigenen Land möchte ich mich nicht fühlen. „Deutschland muss in Kreuzberg wieder erkennbar sein“, so ein in 20.000 Exemplaren erstellter Aufkleber der Junge Union Berlin 1999.
„In einem Mitglieder-Aufruf zur Aufkleberaktion spricht die Junge Union von einer ‚viel zu hohen Konzentration von integrationsunwilligen Ausländern’, die zu einem Wegzug der angestammten Bevölkerung geführt habe. … Kreuzberg ist mit 33 Prozent der Bezirk mit dem höchsten Ausländeranteil“ (http://www.berliner-zeitung.de/16460496). Die Aktion wurde auch vom damaligen Berliner CDU-Vorsitzenden Diepgen unterstützt.

Die genannten Positionen sind trennscharf genug, um politisch rechte von linken Positionen zu unterscheiden. Bei allen internen Differenzen neigen Linke dazu,
? individuelle Unterschiede auf verschiedene Sozialisation zurückzuführen,
? sich für den Abbau von Hierarchien und für die Demokratisierung auszusprechen,
? historische Veränderungen für relevanter zu erachten als historische Konstanten,
? für internationale Solidarität einzutreten.

Missverständnisse über die rechten Elementarpositionen

Mit der These „Die Menschen sind von Natur aus ungleich. Sie haben verschiedene Begabungen und Talente“ ist nicht notwendigerweise eine Hierarchie des Werts verbunden, die aus der Gesamtbewertung der einzelnen Personen folgt und sie als „ganze“ Menschen betrifft. Aus der These folgt nicht die Diagnose, es gebe höherwertige oder minderwertige Menschen.

An das eigene Land zuerst zu denken heißt nicht notwendigerweise, es auf einer wie auch immer inhaltlich bestimmten Rangskala zu verorten. Es heißt nicht zwingend, sich als (in welcher Hinsicht auch immer) „besser“ als andere Nationen aufzufassen. Es heißt vielmehr weniger voraussetzungsreich: Alle Länder denken zuerst an sich, „wir“ also auch. Universalistische Normen frontal zu bestreiten, darum geht es nicht.1 Vielmehr lautet die These: Sie bleiben Ideale, die in der Wirklichkeit nicht greifen. Man kann nach ihnen streben, wenn man „idealistisch“ gesinnt ist. Realisten werden nicht mit ihrer Verwirklichung rechnen. Nach ihnen zu streben erscheint als anspruchsvolles Hobby von Leuten, die aus der Moral eine „Hypermoral“ (Gehlen 1969) machen.

Die Wertschätzung nicht unbedingt der vorfindlichen, sondern „wahrer“ Eliten heißt nicht notwendigerweise, dass man/frau sich selbst als Teil dieser Elite ansieht. Die Wertschätzung von Eliten verträgt sich mit folgendem Gedanken: „Elite – ich bin das nicht und deren Anforderungen sind auch nichts für mich. Ich bin froh, dass andere diese Last auf sich nehmen. Ich will diesen Stress nicht (auch noch) haben müssen.“ (Solche Statements sind aus Umfragen mit der Frage „Wie schätzen Sie die Belastungen von Unternehmern ein?“ bekannt.)

Analoges gilt für die Wertschätzung von Moral. Ich kann Moral wertschätzen, aber mich selbst als nicht unbedingt moralisch konsequent erachten, ohne daraus Selbstkritik in besonderem oder gar praktisch folgenreichem Umfang folgen zu lassen. Gerade weil ich mich für moralisch nicht sonderlich vorbildlich erachte, kann ich der Meinung sein: „Es ist gut, dass es in der Gesellschaft eine starke Moral gibt“.

Die Wertschätzung von Elite bedeutet kein Votum für elitäres Verhalten. Nicht Getue oder Bugwelle, sondern reale Tüchtigkeit oder Durchsetzung bilden den Maßstab. Diese Unterscheidung findet sich schon bei Nietzsche: Der Unterschied zwischen „der Herde“ und den Ausnahmemenschen ist kein Grund für Anmaßung der letzteren. „Von nichts soll man sich so hüten als vor dem Aufwachsen jenes Unkrauts, welches Anmaßung heißt und in uns jede gute Ernte verdirbt“ (Nietzsche I, 642). „Es würde eines tieferen Geistes vollkommen unwürdig sein, in der Mittelmäßigkeit an sich schon einen Einwand zu sehen. Sie ist selbst die erste Notwendigkeit dafür, das es Ausnahmen geben darf: Eine hohe Kultur ist durch sie bedingt. Wenn der Ausnahme-Mensch gerade die Mittelmäßigen mit zarteren Fingern handhabt, als sich und seines Gleichen, so ist die nicht bloß Höflichkeit des Herzens, – es ist einfach seine Pflicht…“ (Nietzsche II, 1228).

Insgesamt handelt es sich bei den elementaren rechten Positionen um solche, die weder große Anforderungen an ein explizites, halbwegs kohärentes und konsistentes Weltbild beinhalten noch besonderen Radikalitätsaufwand voraussetzen oder mit intensiver Selbstverpflichtung einhergehen. Elementar sind diese Positionen insofern, als auch gedanklich aufwändigere rechte Positionen auf sie zurückgreifen. Eine Beziehung logischer Konsequenz („wer a sagt, der muss auch b sagen“) besteht nicht zwischen dem Mindestbestand rechter Positionen und maximalen rechten Positionen. Dieser Mindestbestand von rechten Inhalten unterscheidet sich von rassistischen und nationalsozialistischen Inhalten. Nationalsozialisten wollen den Parlamentarismus abschaffen, fassen sich als Elite auf, möchten das Volk umerziehen im permanenten Kampf, folgen Vorstellungen von der rassischen Höherwertigkeit der eigenen Rasse, fassen den Rassenkrieg als die zentrale anstehende Auseinandersetzung auf und orientieren sich an der Parole „Du bist nichts, dein Volk ist alles“.

Anknüpfungspunkte für rechte Positionen im nichtrechten Geistesleben und Politikbetrieb

Auch außerhalb des rechten Lagers wird die Notwendigkeit von politischer Führung betont.
Wolfgang Schäuble macht sich Gedanken über die „Führungs- und Orientierungselite, die sich der Wahl stellen muss“ (Schäuble 1994, 172). „Die Menschen vertrauen nicht so sehr anonymen Institutionen, sondern in erster Linie Menschen. In veränderter und abgeschwächter Form bleibt das platonische Ideal des ‚Philosophenkönigs’ also auch in einer gefestigten Demokratie bestehen. Je komplexer und komplizierter nun die gesellschaftliche und politische Wirklichkeit wird, umso wichtiger wird dieser persönliche Vertrauensaspekt wieder. Die Frage etwa, ob die Renten langfristig sicher sind, kann kein normaler Bürger nachvollziehen. Er glaubt es nur, wenn er den Experten und Politikern, die ihm dies sagen, vertraut“ (Ebd., 177).2

In Wahlen soll die Zustimmung der Bevölkerung eingeholt werden. Zugleich erweist sich das Gefälle an Kompetenzen und Vertrautheit mit der politischen Materie als konstitutiv für den Unterschied zwischen Wählern und Gewählten. Politische Repräsentation unterscheidet sich ums Ganze von der Vorstellung, die Repräsentanten seien Ausführungsorgane ihres Wählerkollektivs. „Eine Wahl ist vielmehr eine Vertrauenserklärung der Wähler an die Gewählten und deren Fähigkeit, die ‚wahren’ Interessen des Volkes richtig zu erkennen. Repräsentation ist also die Folge einer Aufgabenteilung. Der Volkssouverän zerlegt sich gleichsam in eine wählende … Bürgerschaft und in ein die unmittelbaren, politischen Fragen entscheidendes Parlament“ (Besson, Jasper 1990, 34).

Dolf Sternberger geht für die real existierende politische Regierungsform von der Verbindung von Demokratie und Führung aus. „Nimmt man Demokratie ernst, so kann Repräsentation nicht stattfinden. Dennoch lebt die Verbindung beider Prinzipien in der Verfassung“ (Dolf Sternberger: Was ist eine Demokratie wirklich? In: FAZ vom 10.2.1984, S. 7). Sternberger kennt die „elitäre Führung“ von Staat und Parteien: „Einige tausend Leute zählen zur politischen Klasse, gewiss nicht Millionen. … Es ist die Sonderung und Verknüpfung von Demokratie und Oligarchie, was sich hier immer wieder abzeichnet und was offenbar einem politisch-soziologischen Naturgesetz entspricht“ (Ebd.).

Ein zentrales Moment politischer Führung ist es, bestimmte für gut befundene Entscheidungen durchzusetzen und Fakten zu schaffen, die erst durch ihr Wirklich- und Unumstößlichwerden im nachhinein Akzeptanz finden. „Normative Kraft des Faktischen“ – von ihr sprach zuerst der österreichische Staatsrechtler Georg Jellinek (1851-1911). Die unpopulären Entscheidungen können Politikern viel Ärger bringen. Ob Wiederbewaffnung in den 50er Jahren, Nachrüstung 1979, Euro oder EG-Osterweiterung in den 90er Jahren: Eine Mehrheit in der Bevölkerung befürwortete diese zentralen politischen Entscheidungen jeweils nicht. Aber gerade diese Entscheidungen waren es, die den sie tragenden Politikern das Prädikat der Führungsstärke einbrachten. Mit diesem Führungshandeln ist praktisch ausgesprochen, dass die subalternen unpolitischen Bürger ihre Welt nicht gestalten können, sondern eben: geführt werden sollen. „Wahre“ Politiker achten auf die Meinungen der Bevölkerung, machen sich aber in von ihnen als entscheidend befundenen Fragen von diesen Meinungen nicht abhängig. „Politiker sind Pfadfinder und Wegweiser geworden. Viele vertraute Pfade führen nicht mehr zum Ziel. Doch Bürgerinnen und Bürger möchten sie weitergehen, eben weil sie so vertraut sind. Der Politiker aber muss den richtigen Weg weisen“ (Gerhard Schröder 2004, 54). „Zu den besseren Umfrageergebnissen für den Bayern (Stoiber – Verf.) sagte sie (Merkel – Verf.): ‚Politische Führung besteht darin, Zukunft zu gestalten – nicht, sich nur allein an der Gegenwart zu orientieren’“ (Berliner Zeitung 7.1.2002, S. 1).

Beanstandet wird in einer der führenden deutschen Zeitungen der Mangel an politischer Führung: „Überall Affären, überall lahmende Führungsgarnituren, die den großen Problemen kleinkariert begegnen; und überall, als Reaktion darauf, eine verdrossene Abkehr vieler Bürger von der Politik. Allenthalben zählen die Parteien zu den rückständigen Einrichtungen der Gesellschaft. Schon reden und schreiben manche vom ‚Tod der Parteiendemokratie’: Das ist verfrüht. Noch ist die Chance der Reform nicht vertan. Die demokratischen Völker sind nicht unregierbar; es regiert sie nur keiner“ (Theo Sommer, Die Zeit, 9.4.93). „Die Leute lechzen nach Klarheit und Führung“ (Die Zeit 5.3.93).

Auch in ganz normalen Parteien gibt es Führerkult: „Legendär ist der von Philipp Mißfelder inszenierte Auftritt Kohls auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2004 in Oldenburg. Eine Viertelstunde feiern die Delegierten ihn mit Sprechchören: ‚Unser Idol heißt Helmut Kohl.’“ (Berliner Zeitung 24.3.2009, S. 3).

Die skeptische Auffassung vom Menschen, er sei nun einmal von Natur aus unabänderlich geteilt in egoistische, aggressive und destruktive Neigungen und „gutes“ Streben, kann an ähnlichen Auffassungen im Christentum anknüpfen. Sie sind kulturell so tief verankert, dass auch ein Atheist wie Freud diese Teilung der Menschennatur im Gegensatz zwischen „Es“ und „Überich“ reformuliert. Im Unterschied zur Auffassung, der unmittelbare Mensch sei gut, erst die Gesellschaft verderbe ihn, erachtet der christliche Glauben den unmittelbaren Mensch als im Zustand der Sünde befangen. Allerdings findet die Skepsis gegenüber dem Menschen in der christlichen Religion Gegengewichte im Bezug Gottes auf das Individuum, in der Gnade und in der inhaltlich schwierig zu verstehenden Gottesebenbildlichkeit des Menschen.

Auch außerhalb des rechten Lagers wird der Wert kultureller Homogenität betont: „Für Karl W. Deutsch ist das Volk … eine Ansammlung von Individuen, die ‚schnell und effektiv über Distanzen hinweg und über unterschiedliche Themen und Sachverhalte miteinander kommunizieren können’ … (Das) setzt in der Regel eine gemeinsame Sprache, Religion und Kultur voraus, einen ‚Bestand an gemeinsamen Bedeutungen und Erinnerungen’“ (zit. n. Alter 1985, 16). „Negative Bedingung der Integration ist die Abwesenheit tiefgehender ethnischer, linguistischer, religiöser, ideologischer oder ökonomischer Spaltungen… (so) daß auch Entscheidungen als legitim akzeptiert werden, die den eigenen Interessen oder Überzeugungen zuwiderlaufen“ (Scharpf 1992, 296). Die Geschichte westlicher Demokratien zeige die gesteigerte Wahrscheinlichkeit struktureller Minderheiten in Ländern mit sozio-kulturell heterogener Gesellschaft. Diese Wahrscheinlichkeit erhöhe sich noch bei räumlicher Konzentration solcher Minderheiten (Grande 1997, 24).

Die von manchen erhoffte Weltöffentlichkeit erscheint vielen Sozialwissenschaftlern als höchst unwahrscheinlich: Ihre „Konturen sind derzeit noch höchst diffus, ihre Akteure nur sehr schwer zu kontrollieren; und die Konsens- und Kooperationskosten internationaler Zusammenarbeit sind in jedem Fall exorbitant hoch und die Ungewissheiten, die mit der Durchsetzung entsprechender Verträge verbunden sind, groß” (Grande 1997, 18). Aus ihrer skeptischen Beurteilung der Möglichkeit einer ‚internationalen Zivilgesellschaft’ folgern die linken Sozialwissenschaftler Görg und Hirsch, es bedürfe internationaler Absprachen, ihr Ziel müsse aber sein, die „Notwendigkeit übergreifender Entscheidungen und Regulierungen zu vermindern” und „die eigenständige politische Kompetenz lokaler und regionaler Einheiten zu Lasten von Staaten und internationalen Organisation zu stärken” (Görg, Hirsch 1998, 341).

Die These: „Viele Ausländer kosten uns/Deutschland mehr als sie uns/Deutschland einbringen“ ist keine Meinung, für die diejenigen, die sie vertreten, keinen Rückhalt in ökonomischen Untersuchungen finden: „Das Ifo-Institut und das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Sozialrecht haben die Nutzen-Kosten-Bilanz der Migration detailliert aufgeschlüsselt. Im Durchschnitt belasten Zuwanderer, die weniger als 10 Jahre in Deutschland leben, pro Kopf und Jahr den deutschen Steuerzahler mit netto 2300 Euro. Lebt ein Zuwanderer bereits 10-25 Jahre in Deutschland, kostet er den Steuerzahler pro Jahr 1300 Euro. Erst wenn der Migrant 25 Jahre und länger in Deutschland gelebt hat, kippt die Bilanz ins Positive. Dann zahlt der Zuwanderer pro Kopf und Jahr 800 Euro mehr ins Fiskalsystem ein, als er bekommt. Wenn man alle Aufenthaltsdauern summiert, dann kostet uns jeder Zuwanderer pro Kopf und Jahr 700 Euro. … Die meisten Migranten haben nicht die benötigten Qualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt. Sie werden zweimal so häufig arbeitslos wie Deutsche und leben dreimal so häufig von Sozialhilfe. Wenn sie beschäftigt sind, dann in aller Regel in eher unterqualifizierten, schlechter bezahlten Arbeiten mit geringeren Steuerzahlungen“ (Herwig Birg, Interview in Weltwoche Nr.3, 2009, S. 14. Herwig Birg war Prof an der Uni Bielefeld). Zu skeptischen Einschätzungen in Bezug auf den ökonomischen Nutzen der gegenwärtigen Zuwanderer vgl. a. Krauss 2016.

Massive Skepsis gegenüber massenhafter Einwanderung kam in Deutschland nie allein von rechten Schmuddelkindern, sondern auch aus SPD und CDU:

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD):
„Man kann aus Deutschland mit immerhin einer tausendjährigen Geschichte seit Otto I. nicht nachträglich einen Schmelztiegel machen. Weder aus Frankreich, noch aus England, noch aus Deutschland dürfen Sie Einwanderungsländer machen. Das ertragen diese Gesellschaften nicht… Schauen Sie sich die Lage in diesen beiden Kunststaaten an, die in den Pariser Vorortverträgen 1919 geschaffen worden sind… Aus Deutschland ein Einwandererland zu machen, ist absurd…“
(Frankfurter Rundschau 12.9.1992)
Otto Schily, ehemaliger Bundesinnenminister (SPD):
„Die Grenze der Belastbarkeit Deutschlands durch Zuwanderung ist überschritten.“
(Der Tagesspiegel 15.11.1998)
„Bundeskanzler Helmut Kohl hat darauf hingewiesen, daß der Zuzugsstopp für ausländische Arbeitnehmer nicht genüge. Darüber hinaus muß nach den Worten des Kanzlers ein erheblicher Teil der rund zwei Millionen in der Bundesrepublik lebenden Türken in ihre Heimat zurückkehren.“ (AP-Meldung vom 26.1.1983)
Kohl und Strauß waren sich darin einig, daß der Ausländeranteil in den nächsten zehn Jahren halbiert werden soll … und daß es keine Ausländergettos und keine „Subkultur“ geben dürfe. (Die Welt, 17.3.1983)
Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD): „Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag.“ (DGB-Veranstaltung, Hamburg, Nov.1981)
Gerhard Schröder: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eins: Raus, und zwar schnell.“
(Bild am Sonntag 20.7.1997)

Gewiss sind die genannten Äußerungen bei denjenigen, die sich so äußerten, in ein Geflecht von Positionen integriert, das dafür sorgt, dass diese Statements nicht derart im Zentrum der Aufmerksamkeit und der praktischen Perspektive stehen, wie dies bei Wählern der AfD der Fall sein dürfte. Vielleicht lässt sich die Lage mit einem Vergleich zwischen bestimmten inhaltlichen Positionen und chemischen Elementen verdeutlichen: Ein und dasselbe chemische Elemente kommt in verschiedenen chemischen Verbindungen vor. Ein inhaltliches Statement finden wir bei Vertretern der vorherrschenden Politik und Sozialwissenschaft sowie bei „Rechten“. Unterschiedlich ist das Gewicht des Elements oder des Statements in der jeweiligen Vernetzung der Positionen. Bei Vertretern der vorherrschenden Politik und Sozialwissenschaft sind diese Positionen mit anderen Positionen verbunden oder durch sie gehemmt oder begrenzt. Es gibt sozusagen Gegengewichte. Bei den Mitbürger, die die eingangs genannten rechten Positionen vertreten, treten diese Statements gleichsam ohne die sie ausbalancierenden und einschränkenden anderen Mit- und Gegenspieler auf.

Literatur:

Albrecht, Ernst 1976: Der Staat – Idee und Wirklichkeit. Grundzüge einer Staatsphilosophie. Stuttgart
Alter, Peter 1985: Nationalismus. Frankf. M.
Besson, Waldemar; Jasper, Gotthard 1990: Das Leitbild der modernen Demokratie. Berlin
Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Hamburg
Gehlen, Arnold 1969: Moral und Hypermoral. Frankf. M.
Görg, Christoph; Hirsch, Joachim 1998: Chancen für eine ‚internationale Demokratie’? In: Das Argument Nr. 225, H. 3/1998
Grande, Edgar 1997: Post-nationale Demokratie – Ein Ausweg aus der Globalisierungsfalle ? In: Comparativ (hg. v. Wolfgang Fach) Jg. 7, H. 2. Leipzig
Hilligen, W.; Neumann, F. 1980: Menschenwürde. Baden-Baden
Krauss, Hartmut 2016: Auswirkungen der ungesteuerten Masseneinwanderung auf das sozialökonomische System: Arbeitsmarkt und Sozialtransferbereich.
http://www.hintergrund-verlag.de/texte-kapitalismus-krauss-auswirkungen-der-ungesteuerten-masseneinwanderung-arbeitsmarkt-und-sozialtransferbereich.html
Münch, Richard 1988: Theorie des Handelns. Frankfurt a. M.
Nietzsche, Friedrich: Werke in drei Bänden. Hg. von Karl Schlechta. München 1955
Schäuble, Wolfgang 1994: Und der Zukunft zugewandt. Berlin
Schröder, Gerhard 2004: Niemand soll hoffen, dass ich müde werde. Interview. In: Cicero H. 1. Potsdam